Hoheitlicher Eigentumserwerb, 814 ff ZPO


Die Voraussetzungen für einen hoheitlichen Eigentumserwerb in öffentlicher Versteigerung gem. 814 ff ZPO ergeben sich nach der sog. "Drei-Säulen-Theorie":

  1. Ordnungsgemäße Ablieferung gem. 817 II ZPO

    Der Gerichtsvollzieher muß mit Übereignungswillen (auch des Erstehers) den unmittelbaren Besitz an der versteigerten Sache auf den Ersteigerer übertragen.
    Hinweis: Hingegen spielt für den hoheitlichen Eigentumserwerb bei beweglichen Sachen der Zuschlag gem. 817 I ZPO keine Rolle. Durch ihn kommt das Grundgeschäft zustande, 156 BGB; Abstraktionsprinzip!!
    Anders ist dies jedoch bei Grundstücken, wo nach 90 I ZVG der Ersteher durch den Zuschlag Eigentümer wird.

  2. Verstrickung muß als Grundlage der hoheitlichen Eigentumszuweisung noch fortbestehen

    Die Verstrickung begründet die staatliche Verfügungsgewalt (2 x 136: 136 StGB und 136 BGB) über die gepfändete Sache und ist nach hM die Grundlage der Verwertung. Sie ist entscheidend für die Frage, ob der Ersteher Eigentum erwirbt.

    1. Grundlage:

    2. Entstehen: Sie entsteht mit nicht nichtigem Pfändungsakt.

    3. Erlöschen:

  1. Beachtung der wesentlichen Vorschriften für das Versteigerungsverfahren

    1. Die Versteigerung muß öffentlich und durch den Gerichtsvollzieher geschehen, 814 ZPO

    2. Barzahlungsgebot, 817 II ZPO

    3. Verstöße gegen 816 ZPO (Zeit und Ort der Versteigerung) und 817a ZPO (Mindestgebotsgrenzen) berühren nach hM die Wirksamkeit der Eigentumszuweisung nicht.